Auf wen treffen die Schutzmaßnahmen des Telekomgesetzes genau zu?

Die Antwort ist unterschiedlich je nach dem Fall.

Manchmal hat der Gesetzgeber alle Parteien, die mit einem Betreiber einen Kontrakt schließen, schützen wollen: in dem Fall benutzt er den Ausdruck „Abonnent“.

Das ist zum Beispiel der Fall für die verpflichteten Angaben in einem Telekomkontrakt.

In anderen Fällen hat er nur die Parteien schützen wollen, die sich dem Betreiber gegenüber in einer beträchtlich schwacheren Position befinden.

Manchmal wünschte der Gesetzgeber, vor allem die Konsumenten zu schützen oder zu informieren.

Das sind die Personen, die nur für Privatzwecke um einen Telekommunikationsdienst bitten oder ihn benutzen.

So enthält das Tarifvergleichsprogramm die Tarifpläne, welche die Betreiber den Konsumenten verkaufen.

Wenn der Gesetzgeber, außer den Konsumenten auch die Kleinunternehmer und Unternehmen schützen wollte (z.B. bei der Beschränkung der Beendigungsgebühren), benutzte er die Ausdrücke “Abonnent mit höchstens 5 Rufnummern”.

Großunternehmen (multinationale Konzerne, Krankenhäuser, usw.) fallen nicht unter die Schutzmaßnahmen.

Die GmbH des Bäckers oder Metzgers an der Ecke, die einen Kontrakt mit zwei Telefonleitungen mit zugehörigen Nummern abgeschlossen hat, wird dagegen wohl geschützt.

Dieser Unterschied zwischen Kleinunternehmern und Unternehmen und Großunternehmen gilt auch für die Internetkontrakte (obwohl da einem, als Abonnenten, keine Rufnummer(n) zugewiesen wird/werden).